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Im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes wurde das Baugesetzbuch u.a. um den § 176 a ergänzt. Die Stadt Kempten (Allgäu) hat ein Innenentwicklungskonzept gemäß § 176a BauGB beschlossen. Dieses soll eine wichtige Grundlage der weiteren Stadtentwicklung bilden.

Schätzen Sie ab, was das bundesweite Ziel, im Jahr 2030 täglich weniger als 30 Hektar Fläche zu verbrauchen, für die flächenbezogene Planung in Ihrer Kommunen oder in Ihrer Region bedeuten würde: per Mausklick mit dem neuen Flächenrechner.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen appelliert in einem Schreiben an die Regierung Schleswig-Holsteins, ein größeres Augenmerk auf eine Reduzierung des Flächenverbrauchs und eine ökologische Wende in den Städten zu legen. Direkt angesprochen wird hier der Wohnungsbau, der insgesamt nachhaltiger auszurichten sei.

Im Juni 2021 ist das neue Gesetz zur Mobilisierung von Bauland in Kraft getreten. Damit soll es Kommunen zukünftig erleichtert werden, neuen Wohnraum zu schaffen. Die neuen Regelungen sollen den Gemeinden einen leichteren Zugriff auf Flächen im Innenbereich ermöglichen, ermöglichen aber zugleich die vereinfachte Schaffung von Baurecht auf der grünen Wiese.

Das neugegründete Bündnis Bodenwende, welches einen Zusammenschluss mehrerer Akademien, Kammern und Verbänden darstellt, fordert für die bevorstehende Bundestagswahl von den Parteien eine Stellungnahme zu ihrer zukünftigen Bodenpolitik. In den „Bodenpolitischen Wahlprüfsteinen der Bundestagswahl 2021“ geht es unter anderem um eine Regulierung des Bodenmarktes, eine gerechte Besteuerung, einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden und den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Das Projekt OptiWohn befasst sich mit suffizienten Wohnkonzepten. Flächensparendes und zugleich attraktives Wohnen gilt als ein Schlüssel zur Schaffung von adäquatem Wohnraum insbesondere in Städten mit hoher Wohnungsnachfrage. Der Ansatz des suffizienten Wohnens ist ressourcenschonend und kontrastiert mit herkömmlichen, oft flächenintensiven Vorhaben zur Wohnbauentwicklung.

Im Mai 2021 veröffentlichte das Land Schleswig-Holstein sein neues Landesbodenschutzprogramm. Darin geht es um die um einen nachhaltigen Schutz des Gutes Boden vor schädlichen Veränderungen, die den Umgang mit schädlichen Bodenverunreinigungen und den sparsamen Umgang mit dem knappen Gut Fläche. Mit einem Programm zum nachhaltigen Flächenmanagement sollen u.a. das Flächenrecycling und die Innenentwicklung in Städten und Gemeinden gefördert werden.

Im Koalitionsvertrag des Landes aus dem Jahr 2016 wurde ein Ziel von 1,3 Hektar neu beanspruchter Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Tag genannt. Dieses Ziel wird bei einem momentanen Stand von 1,0 Hektar sogar unterboten.

Die Flächeninanspruchnahme ist aufgrund der Neuausweisung von Wohngebieten, Gewerbegebieten und Verkehrsinfrastruktur nach wie vor hoch. Um dem Einhalt zu Gebieten und damit die Funktionen des Bodens und die Umwelt zu schützen, peilt die Bundesregierung in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein Ziel an, wonach die tägliche Inanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr bis 2030 auf unter 30-Hektar reduziert wird. Die Ressourcenstrategie der Europäischen Union und der Klimaschutzplan der Bundesregierung zielen auf den Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft. Demnach stünde der tägliche Flächenverbrauch bis zum Jahr 2050 bei netto Null.

Laut Statistischem Bundesamt beträgt der momentane Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland in etwa 52 Hektar pro Tag. Dieser Wert ist das vierjährige Mittel der Jahre 2016 bis 2019. Von der bundespolitischen Zielsetzung, bis zum Jahre 2030 den täglichen Anstieg auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, ist dieser Wert weit entfernt. Auch bis zu einer Flächenkreislaufwirtschaft mit einem Wert von netto Null im Jahr 2050, wie ihn die EU anstrebt, ist es noch ein weiter Weg.