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Erhebung und Erprobung von Bausteinen eines aktiven Managements

Nachdem Tübingens OB Boris Palmer sich im Frühjahr Grundstückseigentümer*innen gewandt hat (wir berichteten in den letzten FLÄCHENPORTALNEWS), um eine Bebauung unbebauter, aber bebaubarer Grundstücke (Baulücken) zu erreichen, wurde im November 2019 im Gemeinderat über das bis dahin erreichte Zwischenergebnis berichtet.

In Bezug auf eine Verlängerung des umstrittenen § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) über das Jahresende 2019 hinaus ist noch keine Entscheidung gefallen. Eine Verlängerung um drei Jahre ist Gegenstand einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein entsprechender Antrag wurde auf der Sitzung am 27. November 2019 in die zuständigen Bundesratsausschüsse überwiesen.

In der Allianz Oberes Werntal sind 46 Dörfer in zehn Gemeinden im Nordwesten Bayerns (Landkreis Schweinfurt und Landkreis Bad Kissingen) zusammengeschlossen.

In einem Planspiel zum Flächenhandel wurde unter der Federführung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. und im Auftrag des Umweltbundesamtes im Zeitraum 2013 bis 2017 geprüft, ob handelbare Flächenzertifikate ein geeignetes Instrumente für Städten und Gemeinden zur Verminderung der Flächenneuinanspruchnahme und zur Stärkung der Innenentwicklung sind. Hierfür wurden zum einen kommunale Fallstudien und zum anderen ein kontrolliertes Feldexperiment durchgeführt.

Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung (IÖR) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) haben ein einer gemeinsamen Studie die Überbauung Deutschlands untersucht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte im September 2019 mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz ein Maßnahmenpaket vor, das u.a. den Schutz von Insekten in der Agrarlandschaft sowie die Entwicklung von Schutzgebieten und Lebensräumen wie z.B. Streuobstwiesen umfasst. Vorgesehen sind u.a. die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und das Verbot des Einsatzes von Glyphosat im Jahr 2023.

Die Bayerische Staatsregierung hat am 16. Juli 2019 eine breit angelegte Flächensparoffensive beschlossen, um den Flächenverbrauch im Freistaat (derzeit 12 ha täglich) wirksam zu reduzieren. So soll eine Ziel- und Richtgröße von fünf Hektar pro Tag für die erstmalige planerische Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrszwecke in das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) aufgenommen werden.

Im Frühjahr 2019 wurde der Städtebauliche Masterplan Innenstadt Osnabrück vom Rat als Grundlage für Entscheidungen über die städtebauliche Zukunft der Innenstadt beschlossen. Ziele des Masterplans sind die Verbesserung der Qualitäten des öffentlichen Raumes einschließlich Straßen, Plätze und Grünflächen, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbunds und eine qualitätsvolle Innenentwicklung.

Per Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung im Jahr 2018 die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt. Ziel der Kommission unter Vorsitz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat war die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen im Umgang mit unterschiedlichen regionalen Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland.