Thema "Fläche" im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
Konkret wird es zum Thema Fläche in verschiedenen Kontexten. So soll der vor mehreren Jahren gestrichene 5-ha Grundsatz zur täglichen Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr wieder in den Landesentwicklungsplan (LEP) aufgenommen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll dabei nicht auf die Neuinanspruchnahme für Siedungs- und Verkehrsflächen angerechnet werden. Darüber hinaus plant die Koalition den LEP grundlegend zu überprüfen. Im Sinne der Transformation wird angestrebt, Flächen effizienter zu nutzen, wobei die „… Nach- und Umnutzung vorhandener und freiwerdender Flächen höchste Priorität …“ genießt. In diesem Zusammenhang wird u.a. die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten geprüft. Mit Verweis auf die Erfordernisse der Klimafolgenanpassung soll die Innenentwicklung flächensparend erfolgen. Die aus Sicht der neuen Koalition sinnvollen und wirksamen Initiativen aus der letzten Legislaturperiode werden dabei weitergeführt bzw. ausgebaut, so u.a. der Förderbaustein „Jung kauft Alt“ oder die Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“.