Baulandkommission beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

In dem Gremium arbeiten Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen, Landesminister- und -senatorinnen, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Bundesministerien (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und BBSR, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ) sowie aus Wissenschaft, kommunalen Spitzenverbänden, Verbände der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, Gewerkschaften und Verbände der Bauwirtschaft mit.

Themen der Kommission sind u.a. die strategische Bodenpolitik der Kommunen, die verstärkte Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und der Einsatz von Erbbaurechten für die gezielte Bereitstellung von Bauland.

Die Kommission wurde auf der Grundlage des Koalitionsvertrags eingerichtet und hat am 4.9.2018 ihre Arbeit aufgenommen. Die Baulandkommission soll im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen.